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Gesetze / Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz

KapMuG 2012

§ 2 Musterverfahrensantrag

Bund33 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/2#abs-1 (1) Durch Musterverfahrensantrag kann im ersten Rechtszug die Feststellung des Vorliegens oder Nichtvorliegens anspruchsbegründender oder anspruchsausschließender Voraussetzungen oder die Klärung von Rechtsfragen (Feststellungsziele) begehrt werden. Der Musterverfahrensantrag kann vom Kläger und vom Beklagten gestellt werden.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/2#abs-2 (2) Der Musterverfahrensantrag ist bei dem Prozessgericht unter Angabe der Feststellungsziele und der öffentlichen Kapitalmarktinformationen zu stellen.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/2#abs-3 (3) In dem Antrag sind die zur Begründung dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Der Antragsteller muss darlegen, dass der Entscheidung über die Feststellungsziele im Musterverfahren (Musterentscheid) Bedeutung über den einzelnen Rechtsstreit hinaus für andere gleichgelagerte Rechtsstreitigkeiten zukommen kann.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/KapMuG%202012/2#abs-4 (4) Dem Antragsgegner ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.

Wird zitiert von 33 Entscheidungen zu § 2 KapMuG 2012 →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 3/17Zitiert von 4
  2. OLG Stuttgart, 27.03.2019 – 20 Kap 4/17Zitiert von 2
  3. BGH, 21.07.2020 – II ZB 19/19Betroffener Emittent für Schadensersatzansprüche bei Emittentenpublizität am SekundärmarktZitiert von 16
  4. BGH, 17.12.2020 – II ZB 31/14Kapitalanleger-Musterverfahren: Zeitpunkt des Wirksamwerdens eines Vorlagebeschlusses; Haftung des Emittenten wegen unterlassener unverzüglicher Veröffentlichung von Insiderinformationen; Erwerb von Finanzinstrumenten durch Zeichnung von Aktien aus einer KapitalerhöhungZitiert von 37
  5. BGH, 19.09.2017 – XI ZB 17/15Kapitalanleger-Musterverfahren: Einzelnes Feststellungsziel als eigenständiger Streitgegenstand; Anforderungen an die Rechtsbeschwerdebegründung hinsichtlich der einzelnen Feststellungsziele; Schutzwirkung des Vertrages über den Ersterwerb einer Schuldverschreibung zugunsten der Zweiterwerber; Zulässigkeit neuer Feststellungsziele in der Rechtsbeschwerdeinstanz; hinreichende Bestimmtheit des Feststellungsziels; Zulässigkeit der Rücknahme von FeststellungszielenZitiert von 88
  6. OLG Braunschweig, 12.08.2019 – 3 Kap 1/16Zitiert von 4

Zuletzt entschieden

  1. BGH, 12.03.2024 – XI ZB 2/22Kapitalanleger-Musterverfahren zu den Prospektangaben bei einem Schiffsfonds sowie der Verletzung vorvertraglicher AufklärungspflichtenZitiert von 3
  2. BGH, 20.02.2024 – XI ZB 33/21Kapitalanleger-Musterverfahren: Anforderungen an die Richtigkeit und Vollständigkeit eines VerkaufsprospektesZitiert von 3
  3. BGH, 14.11.2023 – XI ZB 2/21Haftung eines Prospektverantwortlichen für unrichtige wesentliche Angaben; Prospektqualität eines "Informationsblattes"Zitiert von 18

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 2 KapMuG 2012 zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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